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Foto: Esther Stosch, Pixelio.de (CC0 Creative Commons)

24. 08.

Staatsleistungen an die Kirchen ablösen - jetzt!

Protestkundgebung vor dem Niedersächsischen Landtag in Hannover

Seit 100 Jahren weigern sich Parlamente und Regierungen in Deutschland, den Auftrag der Weimarer Reichsverfassung und des Grundgesetzes zu erfüllen: die Ablösung der historischen Staatsleistungen an die Kirchen. Stattdessen überweisen die Länder (mit Ausnahme von Hamburg und Bremen) aus allgemeinen Steuermitteln jährlich steigende Beträge an die katholische und die evangelische Kirche – seit dem Zweiten Weltkrieg bis 2018 zirka 20 Milliarden Euro. Das "Bündnis altrechtliche Staatsleistungen abschaffen" (BAStA) nimmt den Tag der offenen Tür des Niedersächsischen Landtags zum Anlass, die Besucherinnen und Besucher auf die Untätigkeit der Bundes- und Landespolitik aufmerksam zu machen.

Jahr für Jahr beschließen die Abgeordneten des Landtags bei den Haushaltsberatungen ohne Diskussion die Erhöhung der Staatsleistungen an die Kirchen, die in dem gleichen Umfang wie die Beamtenbesoldung angehoben werden. Im Jahr 2019 sind das allein in Niedersachsen 48 Millionen Euro; seit 1949 werden in Niedersachsen dann 1,67 Milliarden Euro gezahlt sein. Wir fordern die Politiker auf, nach 100 Jahren endlich in Gespräche mit der evangelischen und der katholischen Kirche über die schnelle Beendigung der Zahlungen einzutreten, so wie dies Artikel 140 des Grundgesetzes und Artikel 138 der Weimarer Reichsverfassung vorsehen; zu solchen Gesprächen haben sich die Kirchen bereits seit längerer Zeit bereit erklärt.